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Rader Hochbrücke: CDU-Fraktion fordert 24-Stunden Baustelle und Umleitungsoptimierung

Regierungsfraktionen streiten um Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Angesichts der Sperrung der Rader Hochbrücke für schwere LKW wird die fehlende klare Linie in der Regierung aus SPD, Grünen und SSW besonders deutlich. Während die CDU-Fraktion mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung (Drucksache 18/1030) eine in der Verantwortung des Landes liegende Umleitungsoptimierung und die Einrichtung einer 24-Stunden-Baustelle forderte, konzentrierten sich die Regierungsfraktionen voll darauf, mehr Mittel aus Berlin zu fordern.

"Die Landesregierung muss sich fragen lassen, wofür es sie gibt. Sie kümmert sich nicht um Probleme, die sie selbst lösen könnte. Und die Probleme, um die sie sich kümmert, kann sie selbst nicht lösen", so Arp. Die Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die Sanierung der Infrastruktur bezeichnete er als peinlich.

"Die Bundesregierung hat die Mittel bereits verdreifacht. Heute sind es 830 Millionen, zu SPD-Verkehrsministerzeiten waren es 330 Millionen Euro. 2014 werden es 950 Millionen sein. Das ist der Unterschied zwischen Schwarz und Rot", so Arp.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hatte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) berichtet, dass für die Sanierung der Brücke immer ausreichend Mittel zur Verfügung gestanden hätten.

Meyer - derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz - kündigte am Dienstag in einem Wortlautinterview im Hamburger Abendblatt einen einstimmigen Vorschlag der 16 Landesverkehrsminister zur künftigen Verwendung des Solidaritätszuschlages für die Verkehrsinfrastruktur an. Prompt erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben, dass dieser Vorschlag von ihrer Fraktion nicht mitgetragen wird. "Wenn das stimmt, hat Meyer als derzeitiger Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz seine 15 Länderkollegen getäuscht. Ministerpräsident Albig ist aufgefordert, für Klarheit zu sorgen", erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen daraufhin in Kiel.

Schleswig-Holstein mache sich einmal mehr unglaubwürdig, wenn Regierungsmitglieder ohne Rückendeckung, der die Regierung tragenden Fraktionen verhandelten, betonte er. Der erneute Streit im Regierungslager über die Verkehrspolitik mache einmal mehr deutlich, dass die ständigen Attacken der Landesregierung gegen das Bundesverkehrsministerium lediglich Ablenkungsmanöver seien.

Link Antrag Rader Hockbrücke: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1000/drucksache-18-1030.pdf

Quelle: Newsletter CDU-Landtagsfraktion, 09. 08. 2013

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