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Volksinitiative zur A 20: "Land steht mit leeren Händen da"

Bruns: "Politik muss schnell umdenken"

"Nach dem bedauerlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Planung der A 20 im Raum Segeberg steht die Landesregierung mit leeren Händen da. Jetzt rächt sich, dass die Pläne der weiteren Bauabschnitte nicht durch Planfeststellungsbeschlüsse abgeschlossen wurden. Diese Beschlüsse für die Teilstrecken von der A 7 bis zur Elbe sind lange überfällig. Im Kreis Steinburg hätte längst gebaut werden müssen," erklärte der Vorsitzende der Volksinitiative "A20-sofort", Rainer Bruns.

Bruns weiter: "Die Beschränkung in der Koalitionsvereinbarung, in dieser Wahlperiode des Landtagesnur bis zur A 7 voranzugehen, bedeutet, dass bis 2017 kein Kilometer Autobahn im Land neu gebaut wird. Denn die Planung des Abschnittes von Wittenborn bis Kaltenkirchen steht durch die Leipziger Entscheidung auch auf tönernen Füssen. Dreistellige Millionenbeträge fehlen der Wirtschaft. So werden Arbeitsplätze vernichtet."

Wenn die Koalitionsvereinbarung nicht geändert wird, wird in dieser Wahlperiode des Landtages kein einziger Kilometer Autobahn neu gebaut. Das hat Folgen für die Arbeitsplätze, nicht nur im Tiefbau. Mittel, die dem Land zustehen, gehen jetzt in andere Länder. Ohnehin gibt das Land 2013 schon viel weniger Bundesmittel aus als in früheren Jahren.

Es müssen mehr Planungsmittel her und private Planer müssen eingeschaltet werden. Der Landtag muss sich sofort mit der Problematik befassen. Die Koalitionsvereinbarung muss sofort geändert werden. Dier Volksinitiative, die seit einem halben Jahr in diese Richtung argumentiert, fühlt sich in Ihrem Bemühen, den Planern Beine zu machen, durch das Leipziger Urteil bestätigt."

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