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Bundesverwaltungsgericht stoppt A20 Weiterbau zwischen Weede und Wittenborn

CDU-Landtagsfraktion stellt Antrag, andere Teilstücke vorzuziehen

Nach dem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch dieser Woche den Planfeststellungsbeschluss für das A20-Teilstück zwischen Weede und Wittenborn für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hatte, hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag für die kommende Landtagssitzung eingebracht. Er fordert die Landesregierung erneut auf, kurzfristig aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Konsequenzen zu ziehen. Freie Stellen im Landesbetrieb für Straßenbau sollen mit qualifiziertem Personal besetzt und zusätzliche externe Beratungs- und Ingenieursleistungen eingekauft werden.

Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von CDU und FDP hatten die Regierungsfraktionen erst in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, forderte Ministerpräsident Torsten Albig darüber hinaus auf, den Weiterbau der A20 innerhalb der Regierungskoalition neu zu verhandeln.

"Die heimische Wirtschaft und potentielle Investoren können nach diesem Urteil nicht mehr mit Lippenbekenntnissen auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet werden. Wenn der Ministerpräsident auch dieses Problem an sich abperlen lassen will, dann wird das verheerende Folgen für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein haben. Jetzt ist Albigs Richtlinienkompetenz als Regierungschef gefordert", erklärte Callsen 2013 in Kiel.

Die Landesregierung müsse ihren Zeitplan unverzüglich den Realitäten des Urteils anpassen. Der Bau anderer Teilabschnitte der A20 auch westlich von Bad Bramstedt müsse unbedingt vorgezogen werden, um das Vertrauen von Wirtschaft und Investoren zurück zu gewinnen. Denn gerade die gestrigen Stellungnahmen des grünen Koalitionspartners zeigten deutlich, dass dieser den Bau der europaweit wichtigen A20 nach dem Urteil weiter blockieren wolle. "Es wäre ein verheerendes Signal, wenn Albig diesem Blockadekurs der Grünen weiter folgen würde", so Callsen.

Besondere Brisanz erhält der Antrag durch eine Aussage von Verkehrsminister Reinhard Meyer gegenüber der NDR1 Welle-Nord. Er forderte eine offene Diskussion über ein Vorziehen einzelner Bauabschnitte. CDU-Fraktionschef Callsen sicherte umgehend seine Unterstützung zu: "Die CDU-Fraktion will mit ihrem Antrag für eine breite Rückendeckung des Schleswig-Holsteinischen Landtags in den Verhandlungen mit der Bundesregierung sorgen", erklärte Callsen.

Zur Pressemitteilung und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=77

Zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1100/drucksache-18-1111.pdf

Quelle: Newsletter CDU-Landtagsfraktion, 08. 11. 2013

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