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Stillstand durch die Grünen

Kommentar im SHZ setzt sich mit A20-Urteil und den politischen Folgen auseinander

Das umstrittene Urteil zum Weiterbau der A20 und die Haltung der Landesregierung in Kiel hat zu einigen heftigen Reaktion in den Medien geführt. So setzte sich der renommierte Journalist und ehemalige Chefredakteur Stephan Richter in einem Kommentar in den SHZ-Titeln (u.a. Flensburger Tageblatt) mit dem Titel "Wie die Grünen für Stillstand sorgen" mit dem Thema auseinander. Er schreibt unter anderem: "Der vom Bundesverwaltungsgericht gestoppte Weiterbau der A 20 hat sogar etwas Gutes. Das Urteil zwingt die Landesregierung zur Wahrheit und führt zugleich vor Augen, wie ausufernde Planfeststellungsverfahren Großprojekte in Deutschland blockieren. Jetzt muss die Kieler Küstenkoalition in der Verkehrspolitik Farbe bekennen."

Dabei geht er vor allem mit den Grünen in Schleswig-Holstein hart ins Gericht. "... zur Wahrheit gehört auch, dass die Grünen dem Bauprojekt eine Falle gestellt hatten. Der Koalitionspartner – seit jeher A-20-Gegner – hatte in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, dass die Autobahn bis zur nächsten Landtagswahl nur bis zur A7 weitergebaut und Teilabschnitte westlich dieser Trasse fallengelassen werden. Bei diesem Trick setzten die Grünen auf das Leipziger Gericht; dessen Beschluss hat, gepaart mit dem Koalitionsvertrag, weitreichende Folgen", schreibt Richter weiter und äußert die Hoffnung, "dass sich Sozialdemokraten und SSW nicht von den Grünen erpressen lassen". Ministerpräsident Torsten Albig müsse jetzt Klartext sprechen.

Richter fordert beine pragmatische Politik und kommentiert weiter: "Die Alternative ist eine Grüne ideologische Verbohrtheit, die letztlich sogar dem Klima schadet, weil Dauerstaus in Bad Segeberg wegen des verhinderten A-20-Weiterbaus den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr erhöhen. Im Gegensatz zur Energiewende übrigens, die die Grünen auf ihre Fahnen schreiben. Sie hat bislang nicht dazu geführt, dass in Deutschland weniger Treibhausgase freigesetzt werden. Dass derselbe Naturschutzverband Nabu, der zur Rettung der Fledermäuse am Segeberger Kalkberg geklagt hat, in einer eigenen Studie feststellt, dass Windräder eine Gefahr für Vögel und Fledermäuse darstellt, zeigt, wie sich die Öko-Ideologen eine eigenes Weltbild zurechtbiegen und dem Land aufzuzwingen versuchen."

Abschließend geht er auf die Volksinitiative ein: "Gut möglich, dass am Ende die Bürger mit einem Volksentscheid für klare Verhältnisse sorgen. Unter www.a20-sofort.de sammelt eine Volksinitiative Unterschriften. Sollten 20.000 zusammenkommen, muss sich der Landtag mit dem Weiterbau befassen. Bis gestern Abend waren bereits 10.500 eigenhändige Unterschriften per Post bei der Initiative eingegangen."

Quelle: Kommentar "Wie die Grünen für Stillstand sorgen. Der Baustopp für die A 20 wird zur Nagelprobe für die Kieler Küstenkoalition: Siegt die Ideologie oder der Pragmatismus?" von Stephan Richter, in SHZ, 09.11.2013, S. 2.

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