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Volksinitiative "A20-sofort" fordert mehr Geld für Straßenplanung

Deutlich mehr Geld als bisher vorgesehen, fordert im Hinblick auf die Haushaltsberatungen des Landtages die Volkinitiative "A20-sofort"

Nach seiner Meinung der Volksinitiative, die ein Bürgerbegehren betreibt und bisher mehr als 13.300 Unterschriften vorliegen hat, ist der Ansatz für Planungskosten für den Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen völlig unzureichend. Mit den eingeplanten Mitteln kann in absehbarer Zeit kein neues Projekt wie die absolut notwendige A 20 begonnen werden. Es gibt es keine baureifen Vorhaben. Und das wird so bleiben, wenn der Landtag den Haushalt für die kommende Zeit nicht nachbessert!

Der Vorsitzende der Initiative Rainer Bruns erklärte gegenüber unserer Redaktion: " Personal und Planungskosten gewährleisten die Zuweisung von Bundesmitteln und damit Verbesserungen für die marode Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein und Investitionen in erheblichem Umfang. Die Bereitstellung von Planungsmitteln rechnet sich also, weil sie Wachstum möglich macht und die Infrastruktur verbessert. In diesem Jahr gibt das Land deutlich weniger Bundesmittel aus als möglich wäre, das ist nicht genutztes Wachstum. Das ist schädlich für ein Land, das erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur hat. Für das kommende Jahr ist eine Kehrtwende nicht zu erkennen - und das ist schlimm für Arbeitsplätze und die Wirtschaft."

Vorstandsmitglied Thies Anhalt: "Nach unserer Vorstellung sollten mindestens 5 Mio. € mehr für Planungskosten bereitgestellt werden und 5 Mio. € für sogenannte Werkvertragsmittel, die den Einsatz privater Planer ermöglichen. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil das Personal für Straßenplanung in den letzten eineinhalb Jahren in unverantwortlicher Weise reduziert wurde. So kann man mit der Infrastruktur nicht umgehen und der Zukunft des Landes nicht umgehen. Und die A 20 bleibt ewig ein Torso. Wir Unternehmer spüren jeden Tag, was es bedeutet, dass Straßen nur eingeschränkt nutzbar, verstopft oder gar nicht vorhanden sind. Fehlende Infrastruktur ist eine Belastung für die gesamte Volkswirtschaft."

Die Volksinitiative "A20-sofort" appelliert an den Landtag, die Haushaltsansätze für Straßenbau entsprechend nach oben zu korrigieren. Dies sei möglich, ohne auf die Schuldenbremse zu verzichten, zumal die Investition von hunderten Millionen € mehr Steuereinnahmen bringen.



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