Neue Wege für Schleswig-Holstein e.V.Neue Wege für Schleswig-Holstein e.V.
 
 

Land muss endlich bei Infrastruktur umsteuern!

"Wir fordern den uneingeschränkten Einsatz des Landtages von Schleswig-Holstein für den unverzüglichen Planungsabschluss sämtlicher Teilabschnitte auf der Basis der bisherigen Planungen und den Bau der A 20 einschließlich westlicher Elbquerung als strategisches Infrastrukturprojekt für Norddeutschland. Da der Bau der A 20 wegen dieser Bedeutung absoluten Vorrang vor anderen Verkehrsprojekten im Land hat, muss gegenüber der Landesregierung und dem Bund auf eine vorrangige Planung, Finanzierung und Fertigstellung innerhalb von fünf Jahren hingewirkt werden.", dies ist die zentrale Forderung der Volksinitiative.

Seit Beginn der 90er Jahre wird in Norddeutschland die A 20 als neue Autobahn entlang der Küsten von Ost- und Nordsee als Magistrale von Polen bis zu den Niederlanden geplant. In den neuen Bundesländern wurden bis 2004 über 300 km Strecke realisiert. In Schleswig-Holstein wurde lediglich die Trasse von der Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern bis Weede gebaut. Der anschließende baureife Bauabschnitt als Umfahrung Segebergs wurde aufgrund einer Klage vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt. Die weiteren fünf Abschnitte einschließlich des Elbtunnels befinden sich im Planfeststellungsverfahren.

Die Beschleunigung der Umsetzung des Projektes A 20 ist die wichtigste Infrastrukturaufgabe für die Landesregierung. Die A 20 soll und wird

- die gesamte Küstenregion von Polen bis zu den Niederlanden verkehrstechnisch erschließen und wirtschaftlich beleben,
- die Ost-West-Verbindung quer durch das Land gewährleisten,
- mit der Fehmarnbeltquerung die Verbindung nach Skandinavien verbessern,
- die Westküste an die Märkte südlich der Elbe anbinden,
- die Umfahrung Hamburgs ermöglichen,
- wirtschaftliche Impulse an die Westküste und in den südlichen Landesteil bringen,
- neue Gewerbegebiete entlang der Magistrale ermöglichen,
- die touristische Erschließung des Landes verbessern,
- die A 7 als Nord-Süd-Verbindung - einschließlich Elbtunnel - entlasten und
- Gemeinden und Städte entlang der Trasse von vermeidbarem Durchgangsverkehr befreien.

Gegenwärtig wird die Politik im Land der Aufgabe nicht gerecht. Eine Milliardeninvestition wird damit nicht umgesetzt.
Die Koalitionsvereinbarung begrenzt den Ausbau der A 20 in dieser Legislaturperiode (also bis 2017) auf die Trasse bis zur A 7, obwohl über 80 % der Wähler bei der letzten Landtagswahl Parteien die Stimme gegeben haben, die für den ganzen Bau der A 20 sind.
Für kein einziges Neubauprojekt im Land gibt es Baurecht. Der Planungsfortschritt ist kaum sichtbar. Dies bedeutet, dass insoweit keine Bundesmittel in das Land fließen. Vom Mittelausgleich zwischen den Bundesländern kann für Neubauten kein Gebrauch gemacht werden. Das Volumen der vom Bund geforderten Mittel liegt deutlich unter den Vorjahren (zweistelliger Millionenbetrag).

Mittel der EU, die 20 % der Straßenbaukosten der A20, insbesondere des Elbtunnels ausmachen können, werden nicht beantragt. Die Mittel für Auftragsvergaben an Privatfirmen (Werkvertragsmittel) werden reduziert.
Die Zahl der Straßenplaner wurde halbiert, die antragstellenden Niederlassungen des Landesbetriebes Straßenbau wurden geschwächt, die Planfeststellungsbehörde ausgedünnt.
Die beabsichtigte Verbreiterung der A 7 vom Bordesholmer Dreieck bis zur Landesgrenze Hamburg vor dem Bau der A 20 bewirkt ein 10 Jahre währendes Verkehrschaos mit endlosen Staus vor dem Elbtunnel. Dies schreckt Wirtschaft und Touristen ab und behindert Pendler aus dem Land in die Metropolregion.

Die Angebote privater Generalunternehmer werden nicht ernsthaft geprüft. Ein spürbarer Wille, dies zu ändern und das Vorhaben zu beschleunigen ist nicht erkennbar. Das muss geändert werden.
Der Landtag muss die Landesregierung zu einer Korrektur der Fehlentscheidungen zwingen. Dies erwarten zumindest die 27.554 Bürger, die sich der Volksinitiative " Neue Wege für Schleswig-Holstein" angeschlossen haben. Sie sprechen sich nachdrücklich aus für

* eine zukunftssichere Infrastruktur
* einen schnellen Planungsabschluss
* eine Realisierung der gesamten A 20 im Land innerhalb der nächsten fünf Jahre
* umweltfreundliche Verkehrswege
* neue und sichere Arbeitsplätze und
* gegen weitere bürokratische und ideologische Verzögerungstaktik.

Wir fordern aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Schleswig-Holstein mit mehr als 27.554 Unterzeichnern eine Korrektur der wenig engagierten, zögerlichen Politik und mehr Einsatz für eine zügige Planung und Realisierung der A 20 im Land.

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