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"Grüne Verweigerung geht weiter!"

'Die Grünen seien in der Realität angekommen'. So lauten mehrere der Kommentare zu den Beschlüssen des Parteitages der GRÜNEN am letzten Wochenende in Brunsbüttel. Dabei ist offenkundig, dass die Grünen auch zukünftig die "Dagegen-Partei" der "Verhinderer" sind und bleiben werden. Es wird kein Ja zur A 20 von den GRÜNEN, mit welcher Trassenführung auch immer, geben.

Der Kieler Verkehrsminister unterstützt diesen Kurs im Vollzug: Mit der Begründung, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes müssten für alle Planungsabschnitte Konsequenzen gezogen werden, wird nur versucht davon abzulenken, dass die Planung sich der Koalitionsvereinbarung anpassen soll. Weshalb konnten eigentlich für die Trassenabschnitte von der Landesgreze bis Segeberg vier Planfeststellungsverfahren in zwei Jahren abgewickelt werden und weshalb braucht es für die neuen Abschnitte noch zusätzliche drei Jahre, obwohl bereits seit 2005 geplant wird? Wenn überall Fleder- und Haselmäuse leben, weshalb waren sie dann in Segeberg besonders schützenswert? (Wer hat eigentlich an der "langen Nacht des NDR am Kalkberg" an die Fledermäuse gedacht?)

Dies alles macht deutlich: Die Bürger müssen der gegenwärtigen Mehrheit in Kiel Beine machen. Der Antrag der Volksinitiative an den Landtag hat mit den Beschlüssen von Brunsbüttel seine neue Rechtfertigung erfahren. Und es gibt ernsthafte Überlegungen daraus ein Volksbegehren zu starten.

Vorsitzender Rainer Bruns: "Wer ernsthaft glaubt, eine Fähre von Brunsbüttel nach Cuxhaven könnte eine Alternative zu einem Straßentunnel sein, hat nie rechnen gelernt. 155.000 Autos quälen sich jeden Tag durch den Elbtunnel, was sollen da ein oder zwei Fähren bewirken." Und Vorstandsmitglied Dietrich Austermann ergänzt: "Wenn die GRÜNEN die Verkehrsströme jetzt neu bewerten wollen, haben sie die letzten 25 Jahre geschlafen: Seit 1990 wurden Trassenalternativen durchleuchtet, Korridore gegenübergestellt, der Ausbau der B 206 erwogen, bis es schließlich 2001 die Trassenfestlegung und 2005 die Linienbestimmung für den jetzt in Planung befindlichen Trassenverlauf gegeben hat."

Der Vorstand der Volkinitiative ist sich einig: "Die Grünen sind und bleiben die "Dagegen-Partei" und was sie beschlossen haben, soll nur Zeitgewinn bis zur nächsten Wahl bringen. Was sie wollen, bedeutet Chaos und Schikane für Bürger und Wirtschaft für eine ganze Dekade. Der "echte Norden" wird so wirtschaftlich abgehängt.

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