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Stellungnahme der Volksinitiative zu Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage

Der Abgeordnete Breyer des Schleswig-Holsteinischen Landtages hatte eine Anfrage an die Landesregierung zur A20 gestellt. Jetzt liegt die Antwort der Landesregierung vor. Sie können Sie in dem nachfolgenden Link aufrufen.

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1900/drucksache-18-1934.pdf

Der Vorstand der Volksinitiative „A20 – sofort“ hat sich eingehend mit der Antwort der Landesregie-rung beschäftigt und nimmt wie folgt Stellung:

Grundsätzlich: Die Antworten schrammen teilweise hart an der Unwahrheit vorbei. Zum Teil werden Dinge geantwortet, die nicht gefragt waren und zum Teil werden Fragen falsch beantwortet.

Zu Frage 1)
Beim Thema Planfeststellungsbeschlüsse wurde getäuscht. Die A 21 Stolpe-Nettelsee ist seit November 2011 im Bau, der Brückenbau der A 23 (Itzehoe) läuft seit 2006. Für den Neubau der B 207 erfolgte im Mai 2008 der erste Spatenstich. Vor den Regierungswechsel wurde die Planung ab-schließend geändert. Die Ortsumgehung Schlutup existiert der Planfeststellungsbeschluss seit 2010. Die erwähnten Projekte sind nicht zu Zeiten von Minister Meyer "baureif" geworden, wurden also nicht erst nach dem Mai 2012 begonnen, sondern sind längst im Bau.
Für die A 7, deren Verbreiterung als PPP-Projekt läuft, die also durch Maut finanziert wird, sind die Entscheidungen von der DEGES weitgehend abgeschlossen gewesen, als die Regierung gewechselt hat. Unsere Volkinitiative plädiert nach wie vor dafür, den Bau nicht zu beginnen, solange die A 20 als Alternative im Nord-Süd-Verkehr nicht zur Verfügung steht.
Die angeblich "baureifen" Projekte aus der Antwort der Regierung sind solche, die längst im Bau sind, und dies nicht erst seit dem Regierungswechsel.
Keine einzige neue Maßnahme ist so weit gediehen, dass vom Bund zusätzliche Mittel beantragt werden könnten.

Zu 2 und 3)
Die Presse berichtete vor kurzem, wie sehr die Anforderung von Strassenbaumitteln des Bundes aus dem Mittelausgleich der Länder durch Schleswig-Holstein seit dem Regierungswechsel vernachlässigt wurde. Jedes Jahr wurden so zig Millionen € nicht beantragt, nicht vom Bund gezahlt und nicht investiert. Ein Schaden für den Arbeitsmarkt!

Zu 4)
Bisher hat Minister Meyer immer (zuletzt in Itzehoe im April) behauptet, es lohne nicht, Mittel der EU zu beantragen. Bei der EU ist bis heute für keinen Abschnitt Geld beantragt worden. Erst die Volksinitiative „A20-sofort“ hat wohl den Kieler Verkehrsminister veranlasst, dem Bund "vorzuschlagen", EU-Mittel anzufordern. Während der CDU-geführten Landesregierung wurden für einzelne Abschnitte der A 20 von der EU Zuschüsse eingefordert und bewilligt. Allein für den Tunnel könnten aus Brüssel ca. 220 Mio. € eingeworben werden.

Zu 5)
Die Mittel für fremde Planer wurden gegenüber dem Vorjahr und früheren Jahren, als bis zu 20 Mio. € je Jahr bereitgestellt wurden, reduziert, 2014 noch einmal gegenüber 2013. Die Zahl der eigenen Planer wurde zugunsten des Umweltministeriums und der Stromnetzplanung halbiert. Die fehlenden Stellen wurden nur teilweise wieder besetzt. Gerade hier wird die Rabulistik der Antwort deutlich: Es wird nicht erwähnt, dass vor der Einstellung von neuen Mitarbeitern (weitgehend aus dem Kontingent der Planer für den Ausbau des NOK!) eine weitaus höhere Zahl an Mitarbeitern in der Planungsbehörde beim Regierungswechsel 2012 vorhanden war.

Zu 6, 7 und 8)
Der generelle Abbau von Mitarbeitern wird nicht bestritten. Weitere sollen abgebaut werden. Das ist verhängnisvoll, weil damit Investitionen des Bundes in die Infrastruktur unterbleiben. Dieses Verhalten schadet dem Land. Niemand zwingt die Landesregierung, Mitarbeiter abzubauen. Der Hinweis auf die Schuldenbremse geht insoweit fehl, als in vielen Bereichen durch die Landesregierung zu-sätzliche Mittel eingesetzt werden, allerdings nur dort, wo es ideologisch passt.

Zu 9)
Wenn der Landesregierung das Angebot von privaten Unternehmern "nicht plausibel" erscheint, wäre es sinnvoll Gespräche mit diesen zu führen. Immerhin handelt es sich um Unternehmen, die bereits große Bauprojekte im Tiefbau gestemmt haben.

Zu 10)
Die Landesregierung weist auf den Zeitbedarf von ÖPP-Projekten hin. Da der Verkehrsminister davon ausgeht, keinen Planfeststellungsbeschluss in absehbarer Zeit fertig zu bekommen, wäre es ratsam, schon jetzt Gespräche mit Privaten zu führen.

Die Volksinitiative „A20-sofort“ stellt fest, dass Minister Meyer vor wenigen Wochen erklärt hat, er brauche für den Abschluss der Planung der restlichen Abschnitte der A 20 weitere drei Jahre. Da ist wohl der Vorwurf gerechtfertigt, es fehle an Engagement, Ehrgeiz und Investitionswillen. Das Zögern beim Abschluss der Planung für die Abschnitte der A 20 ist ausschließlich politisch begründet. Der grüne Koalitionspartner soll nicht verärgert werden. Herr Meyer macht nur die Infrastrukturpolitik, die Grün zulässt – und die sind Profis im verhindern und schaden der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen.

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