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"Volksinitiative fordert rasches "Ja!" des Landtages zu besserer Infrastruktur"

Mit großer Genugtuung hat die Volksinitiative „A 20 – sofort“ die Bestätigung des Kieler Innenministeriums zur Kenntnis genommen, das das gesetzliche Quorum einer Volksinitiative von mehr als 20.000 Unterschriften mit 23.310 gültigen Unterschriften weit überschritten wurde. Jetzt muss sich der Landtag mit den Forderungen der Bürger befassen. Dies könnte bei gutem Willen der Mehrheit noch in der Juli-Sitzung geschehen. Es spricht auch nichts dagegen, in dieser Sitzung nicht nur die Feststellung der Rechtmäßigkeit vorzunehmen, sondern auch in der Sache, also Pro A 20, zu entscheiden," erklärten die Vorstandsmitglieder der "Volksinitiative A 20-sofort!", Rainer Bruns, Thies Anhalt und Dietrich Austermann.

Vorsitzender Rainer Bruns: „Die vielen Tausend Unterzeichner des Aufrufes an den Landtag, mehr als 23.300 Bürger aus unserem Bundesland, dürfen nicht enttäuscht werden. Schleswig-Holstein braucht endlich wieder gute Nachrichten in Sachen Infrastruktur. Staumeldungen, immer neue Planungsverzögerungen und Sperrungen von Tunneln und Straßen müssen bald der Vergangenheit angehören, wenn unser Bundesland nicht immer weiter abgehängt werden soll.“ Und Dietrich Austermann ergänzt: „Das jetzige Ziel, die Abschnitte von Segeberg bis zur Elbe noch weitere drei Jahre zögerlich zu überplanen, ist kontraproduktiv und wenig ehrgeizig. Schleswig-Holstein hat schon jetzt die längsten Planungszeiten und schöpft die Chancen für Investitionsmittel des Bundes nicht aus. Die Verhinderungspolitik der Grünen schadet allen. Bis 2017 wird kein einziger Kilometer der A 20 neu gebaut sein. Jetzt muss alle Kraft zusammengenommen und auf das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt konzentriert werden."

Nach Einschätzung der Vertreter der Initiative besteht auch das Risiko, dass der Bund sich immer weiter von dem Vorhaben distanziert. Thies Anhalt: „Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes stehen die Abschnitte von der A 7 bis zum Elbtunnel nur noch im 'weiteren Bedarf'. Der Bundesverkehrsminister reagiert damit auf die Verhinderungstaktik der Koalition. Das darf nicht das letzte Wort sein. Was Ende 2015 nicht in Bau ist, hat wenig Chancen in absehbarer Zeit realisiert zu werden. Das kann und darf nicht akzeptiert werden, wenn einem die Entwicklung unseres Landes am Herzen liegt!"

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