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"Volksinitiative A20: Regierung hat Angst vor dem Volk"

Bei der letzten Wahl wurde die SPD nur die zweitstärkste Partei und die Koalition aus SPD, Grüne und SSW hat gerade eine Stimme Mehrheit. Jetzt unterdrückt diese Koalition, die sich angeblich die Beteiligung der Bürger auf ihre Fahnen geschrieben hat, den Willen von Tausenden Bürgern. Vorsitzender Rainer Bruns: „Das ist total undemokratisch. Die mehr als 23.300 Unterzeichner des Aufrufes an den Landtag werden vor den Kopf gestoßen. Die Parteien, die mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Mitbestimmung in ihre Wahlprogramme geschrieben haben, tun genau das Gegenteil wenn es konkret wird.“

Schleswig-Holstein braucht endlich wieder gute Nachrichten in Sachen Infrastruktur. Staumeldungen, immer neue Planungsverzögerungen und Sperrungen von Tunneln und Straßen werden so nicht der Vergangenheit angehören und unser Bundesland wird immer weiter abgehängt werden.

Was die Koalition hier negativ vorführt ist nicht der „echte Norden“ und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Die Volksinitiative A20 erwartet ein Umdenken der Parteien, die die Landesregierung tragen, und die umgehende Befassung mit den Forderungen der Bürger.

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