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Regierungsfraktionen verschieben Feststellung der Zulässigkeit der A20-Volksinitiative

CDU-Dringlichkeitsantrag wird von SPD, Grünen, SSW und Piraten abgelehnt

In der vergangenen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses hatten die Regierungsfraktionen durch die kurzfristige Einreichung schriftlicher Prüffragen eine Beschlussempfehlung über die Feststellung der Zulässigkeit der Volksinitiative "Neue Wege für Schleswig-Holstein - A20 endlich fertigstellen" verhindert. Die CDU-Fraktion hatte das Thema dann durch einen Dringlichkeitsantrag doch auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gebracht.

„Die Volksinitiative "Neue Wege für Schleswig-Holstein - A20 endlich fertigstellen" hat das vorgeschriebene Quorum mit 23.312 zum 30. Juni anerkannten Unterschriften deutlich überschritten. Das Innenministerium hat das bestätigt. Der Wissenschaftliche Dienst hat am 2. Juli 2014 im Innen- und Rechtsausschuss keine Bedenken formuliert“, betonte Arp.

Der Ausschuss hätte damals bereits eine Berichts-und Beschlussempfehlung abgeben können. Da dies nicht erfolgte, sei es gut, dass der Landtag der heutigen Dringlichkeitsdebatte zugestimmt habe. Nach Artikel 41 Abs.1 hätten Bürgerinnen und Bürger das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befassen.

„Deshalb spricht aus Sicht der CDU nichts dagegen, dass sich der Landtag heute mit der Zulässigkeit der Volksinitiative nach Artikel 41 Abs. 3 der Landesverfassung befasst und das Verfahren beschleunigt, auch um den Unterzeichnern der Initiative die notwendige Gewissheit zu geben“ betonte Arp.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und Piraten wurde die Prüfung der Zulässigkeit heute allerdings zurück in den Ausschuss verwiesen. Damit wird die Frage nach der Sommerpause erneut aufgeworfen.

Quelle: Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ausgabe 39/14, 11.07.2014

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