Neue Wege für Schleswig-Holstein e.V.Neue Wege für Schleswig-Holstein e.V.
 
 

Volksinitiative "A20-sofort" fordert klares "Ja!" zur ganzen A 20

Kieler Koalition darf Bürger nicht länger veräppeln!

"Der unbefriedigende Beschluss des Innen-und Rechtsausschusses des Landtages zur Volksinitiative zeigt die ganze Doppelzüngigkeit der Regierungskoalition. Wir fordern ein klares "Ja" zum wichtigsten Infrastrukturprojekt des Landes !", erklärte der Vorsitzende der Volksinitiative "A20-sofort" Rainer Bruns zusammen mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Thies Anhalt und Dietrich Austermann.: "Die dagegen vorgebrachten Gründe sind völlig unglaubwürdig, sachlich nicht zutreffend und an den Haaren herbeigezogen." Um die Fadenscheinigkeit der Begründung von SPD, Grünen und SSW nachzuweisen, werden ihre "Argumente" nachfolgend im Einzelnen bewertet:

1. Die Feststellung, der Einsatz des Landtages sei für den zügigen Weiterbau irrelevant, steht eindeutig im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, in dem es heißt: Entscheidungen zum Bundesverkehrswegeplan bedürfen eines Beschlusses des Landtages, man erwarte eine Neubewertung der Planfeststellungsverfahren und der Weiterbau westlich der A 7 wird ausgeschlossen.

2. Der Landtag entscheidet mit dem Haushalt in der kommenden Sitzung, wieviel Geld für Planer und Werkverträge auch für Straßenbauvorhaben zur Verfügung steht. Damit werden Weichen gestellt oder weitere Verzögerungen bewusst in Kauf genommen.

3. Der Hinweis, Planungsfehler der Vorgängerregierung hätten zur Verzögerung der Planungen geführt, ist nicht richtig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.11.2013 bezieht sich auf den Planänderungsbescheid vom 16.Oktober 2013, und da war die Koalition aus SPD, SSW und Grünen schon mehr als 2 Jahre in der Verantwortung.

4. Auch die Feststellung der Koalition, eine Weiterführung auf Basis der bisherigen Planungen sei wegen des Urteiles nicht möglich, ist völlig unzutreffend. Das Bundesverwaltungsgericht fordert zwei ganz konkrete Nachbesserungen, die sich allein auf den Bauabschnitt bei Segeberg beziehen.

5. Die Koalition bestreitet unter Hinweis auf andere Verkehrsprojekte den absoluten Vorrang für den Bau der A 20. Auch mit dieser Anmerkung beweist die Dänenampel ihre völlige Inkompetenz. Für den Ersatzbau der Rader Hochbrücke und für den Ausbau der Fehmarnsundquerung sind noch nicht einmal die Linienbestimmungen erfolgt. Der Ausbau der A 7 und des NOK werden schon umgesetzt und mit dem Brunsbütteler Schleusenprojekt wurde bereits begonnen.

6. Die Ausschussmehrheit kritisiert den von der Volksinitiative genannten Zeitplan. Völlig falsch, bei entsprechendem politischen Willen ist die Umsetzung zeitnah machbar.

Die Politiker von SPD, SSW und Grünen und ihre Minister können es nicht und wollen es auch nicht. Es muss als Irreführung aller Bürger angesehen werden, wenn Verkehrsminister Meyer vor interessierten Bürgern, Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung und gegenüber der Volksinitiative "A20-sofort" mehrfach die Unterstützung und Beschleunigung zugesagt hat, aber das Gegenteil nachweislich geschieht. Es ist makaber, dass genau die Parteien - an deren Spitze insbesondere die Grünen -, die immer wieder mehr Bürgerbeteiligung versprechen, jetzt alle Mittel ausnutzen, um eine Entscheidung des Landtages zu verzögern und zu verhindern. Es ist schon skurril, dass genau diese Koalition in der gleichen Sitzung, in der die Volksinitiative von knapp 28.000 Bürgern abgelehnt werden soll, einen Beschluss fassen will, in dem betont wird: "Demokratie lebt von Beteiligung". So können sich alle Unterzeichner der Volksinitiative und die Bürger doch nur veräppelt fühlen.

Diese Koalition schadet dem Land in jeder Hinsicht. Der Ausbau wichtiger und notwendiger Infrastruktur wird verschleppt. Arbeitsplätze werden vernichtet, neue werden nicht geschaffen und Betriebe wandern ab, weil sie in Schleswig-Holstein nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die Dänenampel fährt Schleswig-Holstein an die Wand. Die Volksinitiative "A20-sofort" fordert nachdrücklich: Die Koalition muss umkehren und endlich die Interessen der Bürger wahrnehmen und umsetzen!.

Einig sind sich die drei engagierten Vorstandsmitglieder Rainer Bruns, Thies Anhalt und Dietrich Austermann: "Sollte der Landtag mit seiner 1-Stimmen-Mehrheit dem schriftlich erklärten Willen von 28.00 Bürgern nicht folgen, werden wir die Gesetzeslage eingehend prüfen und nach reiflicher Überlegung entscheiden, ob wir den Antrag für ein Volksbegehren stellen. Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit von Politikern, die ihrer Verantwortung für unser Land nicht gerecht werden, gegen den Willen der Mehrheit der Bürger jetzt und zukünftig für Schleswig-Holstein einen wirtschaftlichen Stillstand verordnet."

« ZURÜCK