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Volksinitiative zur A 20 empört über Landtagsentscheidung

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Empört haben sich die Vertreter der Volksinitiative "A20-sofort" über die Entscheidung des Landtages zu ihrem Antrag geäußert. "Was sich die Koalitions-Mehrheit an Verzögerungen, Kritik und letztlich einer falschen Entscheidung geleistet hat, geht auf keine Kuhhaut", kommentierte der Vereinsvorsitzende Rainer Bruns. Und weiter: "Am 27. März haben wir knapp 28.000 Unterschriften beim Landtagspräsidenten eingereicht. Bis zur Entscheidung des Landtages sind knapp neun Monate verstrichen, obwohl im Gesetz von einer viermonatigen Entscheidungsfrist die Rede ist. Das Recht zur Entscheidung durch das Parlament zu diesem Zeitpunkt muss in Zweifel gezogen werden!"

Die Vertreter der Initiative zeigten sich umso mehr verärgert, als der Landtag in der gleichen Sitzung, in der die Initiative der Bürger mit fadenscheinigen und falschen Gründen abgewiesen wurde, einen Antrag mit der Überschrift "Demokratie lebt von Beteiligung" beschlossen hat. In diesem Antrag nimmt der Landtag die sinkende Wahlbeteiligung und Meinungsäußerungen, in denen die Parteien, Politik und Wahlkampf ablehnen, "besorgt" zur Kenntnis. Rainer Bruns: "Was sollen denn Bürger und Wähler davon halten, wenn die Landesregierung gegen den Willen der Mehrheit der Bürger ein Quasi-Stopp bei der Planung und dem Bau der A20 verfügt? Immerhin haben doch 80 Prozent der Wähler noch im Jahr 2012 Parteien gewählt, die für die A 20 sind!"

Die Politikverdrossenheit habe im Land klare Gründe, erklärte Rainer Bruns und fuhr fort: "Die Bürger erkennen, dass die wahren Aufgaben der Regierung nicht gelöst werden. Der Bürgerwille wird ignoriert. Fast täglich liest man von undurchsichtigen Verfahren. Zwei Minister sind in kurzer Zeit in skandalösen Umständen aus dem Amt geschieden. Entscheidungen, wenn sie überhaupt getroffen werden, ergeben sich aus einem undurchsichtigen Geflecht von Abhängigkeiten. Klientelpolitik ersetzt die Verantwortung für die Region. Eigeninteressen bestimmter lautstarker Gruppen werden zu Lasten der Allgemeinheit berücksichtigt. Die Kieler Politik ist unglaubwürdig - und die Bürger wenden sich ab!"

Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann ergänzt: "Wer deshalb 'Sprache und Design von Wahlbenachrichtigungen überarbeiten' und 'Wahllokale offensiver ausschildern' will, hat nicht erkannt, woran es vielen fehlt, nämlich an Vertrauen in die politisch Handelnden. An der Art und Weise, wie die Mehrheit in Kiel mit der Volksinitiative umgegangen ist, werden Gründe für Verdrossenheit offenkundig. Im Petitionsausschuss wurde die Initiative von allen begrüßt. Dann hat sich im Rechtsausschuss und im Landtag wieder die Parteitaktik ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen durchgesetzt."

Vorstandsmitglied Thies Anhalt: "Alle reden in Wahlprogrammen von Bürgerbeteiligung. An diesem konkreten Beispiel kann man erkennen, dass eine unwillige Mehrheit von Landtagsabgeordneten das Beteiligungsverfahren nach der Landesverfassung und dem Volksinitiativen-Gesetz auf vier Jahre ausdehnen und den Bürgern frech ins Gesicht lachen kann. Und dann steht 2017 schon der nächste Wahlkampf vor der Tür. Wir werden das bei der Entscheidung, ob wir weiterkämpfen, im Januar bedenken müssen. So wird die Politikverdrossenheit in jedem Fall weiter zunehmen."

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