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Aktuelles: Volksinitiative A20-sofort: "Ohne Druck in Sachen A20 schläft Kiel ein!"


Einen klaren Zeitplan hat die Volksinitiative "A20-sofort!" für die nächsten Monate. Nachdem gestern (29.1.2015) im Gesetzblatt des Landes die Ablehnung des Landtages für den Antrag der Volksinitiative veröffentlicht worden ist, kann jetzt ein Antrag auf ein Volksbegehren gestellt werden. Dafür hat die Volksinitiative vier Monate Zeit.

Der Vorsitzende der Volksinitiative "A20-sofort" Rainer Bruns erklärte gegenüber unserer Redaktion hierzu: "Die Zeit wollen wir nutzen, um unsere Mitglieder über das weitere Vorgehen zu befragen. Dabei muss bedacht werden, dass nach den bisherigen Erfahrungen die gegenwärtige Regierungsmehrheit alles tut, um eine Entscheidung der Bevölkerung zu verhindern. Wir haben in weniger als 11 Monaten über 28.000 Unterschriften für eine schnelle Realisierung der gesamten A 20 gesammelt. Das ist der Bürgerwille! Die Zahl unserer Unterschriften übersteigt dabei die Zahl der Mitglieder, die SPD, GRÜNE und SSW zusammen haben! Und dann hat die Landesregierung mit einer fadenscheinigen und falschen Begründung den Willen von 28.000 Bürgern abgelehnt, und das wie sie zugeben musste mit einer unzutreffenden Begründung. Diese Regierung will keine bessere Infrastruktur! Der Bürgerwille wird nicht beachtet. Ohne Druck der Bürger passiert offensichtlich im Land nichts Vernünftiges mehr."

Vorstandsmitglied Thies Anhalt wies darauf hin, dass das Land immer weiter zurückfalle: "Verkehrsminister Dobrindt hat vor wenigen Tagen unwidersprochen deutlich gemacht, dass Schleswig-Holstein das einzige Land ist, dass keine baureifen neuen Straßenprojekte hat. Und das seit zwei Jahren. Diese Trödelei schadet der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und dem Tourismus. Wir spüren täglich die Nachteile einer vernachlässigten Infrastruktur. Wann geht endlich ein Ruck durch das Land?"

Vorstandsmitglied Dietrich Austermann wies darauf hin, dass bei der Planung offensichtlich auch keine Abstimmung mit Niedersachsen stattfinde: "Für den halben Tunnel gibt es jetzt einen Plan- feststellungsbeschluss. Wann kommt die zweite Hälfte, wann gibt es die echte Baureife für das ganze Projekt und was passiert dann? Der Bund drängt darauf, dass der Tunnel nicht ohne die Anbindung an die A 26 und die A 23 gebaut wird. Wann wird diese Planung (die dem Koalitionsvertrag in Kiel widerspricht) fertig? Der Bau des gesamten Elbtunnels mit den Anschlussstrecken könnte Ende 2016 beginnen. Dies ist unser Ziel. Dafür arbeiten wir. Deshalb machen wir Druck. In den nächsten drei Monaten entscheidet sich die Zukunft des Landes in einem zentralen Bereich. Die Landesregierung muss umdenken! Die Bürger und Wirtschaft warten händeringend darauf."

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