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Landesregierung verweigert Infrastrukturentscheidungen
- "Volksinitiative A20-sofort" verzichtet auf Volksbegehren -

Mit gehöriger Wut im Bauch haben die Mitglieder der Volksinitiative A20-sofort vor wenigen Tagen beschlos-sen, die zweite Stufe der Bürgerbeteiligung nicht zu starten. Dies hätte zum Monatsende mit einem erneuten Antrag an den Kieler Landtag geschehen müssen. Der Vorsitzende der Volksinitiative Rainer Bruns erklärte gegenüber unserer Redaktion: "Wir haben eine Volksinitiative für den schnellen Bau des wichtigsten Infra-strukturprojektes im Land gestartet. Mit über 28.000 Unterschriften wurde ein deutliches Signal gesetzt, das die Mehrheit des Landtages zuerst verzögert und dann mit falschen Begründungen abgelehnt hat. In der nächsten Stufe, dem Volksbegehren, müsste erheblich mehr Kraft, Zeit und Geld investiert werden, um dann über 110.000 Unterschriften zusammenzutragen. Es ist abzusehen, dass auch diese Aktion von der Küsten-ampel ignoriert würde. Bei bösem Willen der politisch Verantwortlichen in Kiel könnte das Verfahren bis zur nächsten Landtagswahl verzögert werden. Deshalb setzen wir jetzt darauf, die Bürger unter Hinweis auf die Erfahrung der letzten Monate davon zu überzeugen, dass das Land 2017 eine andere, eine handlungsfähige und handlungsbereite Mehrheit braucht."

Vorstandsmitglied Dietrich Austermann erläuterte eine ganze Kette von Verweigerungen: " Erst kam der Koa-litionsbeschluss, der auf einen Bau der A20 westlich der A 7 bis zur nächsten Landtagswahl verzichtet, dann wurde Planungspersonal abgezogen. Dieser Fehler wurde durch unseren Druck inzwischen korrigiert. Jetzt ist endlich nach jahrelanger Verzögerung der Planfeststellungsbeschluss für den Schleswig-Holsteinischen Teil des Elbtunnels bei Glückstadt gefasst worden, aber auf den Sofortvollzug, der eine Ausschreibung und Bau-vorbereitung in absehbarer Zeit ermöglichen würde, wurde verzichtet. Die Niedersachsen, haben ihren Plan-feststellungsbeschluss mit dem Hinweis versehen, mit dem Bau dürfe erst begonnen werden, wenn der Be-schluss für den nordöstlichen Teil vollziehbar sei. Diesen verweigert das Land. Stattdessen wird eine endlose, nicht nachvollziehbare und überflüssige Diskussion über Finanzierungsmodelle mit dem Bundesverkehrsmi-nisterium begonnen. Auf Einwerbung von hunderten Millionen Euro von der EU wird verzichtet. Aber auch für die anderen Abschnitte der A 20 in Schleswig-Holstein ist bei der Planung Dienst nach Vorschrift angesagt. Die angegebenen Zeiten für Planbeschlüsse verzögern sich immer wieder. Warum ist klar: man will keine Entscheidungen. In den Planbeschreibungen des Kieler Verkehrsministeriums heißt es wörtlich für die Ab-schnitte 5, 6 und 7: "Nach den Festlegungen im Koalitionsvertrag ist eine bauliche Umsetzung bzw. ein Bau-beginn bis 2017 dieses Abschnittes nicht vorgesehen." Schlimm für unser Land: Das gilt auch dann, wenn die Bundesmittel komplett bereitstehen! Ein Skandal: eine Landesregierung, die nicht müde wird, den Bund we-gen seiner Verkehrspolitik zu kritisieren, auch immer wieder eigene abwegige Vorschläge macht, verweigert unserem Land wichtige Infrastruktur, und damit Wachstum und Arbeitsplätze. Seit dem Regierungswechsel schöpft das Land die Möglichkeiten zur Einwerbung von Baumitteln nicht aus."

Rainer Bruns: "Ein wesentlicher Grund für den Verzicht auf ein Volksbegehren ist auch die Ankündigung von Staatssekretär Dr. Nägele, den Planfeststellungsbeschluss zwischen Glückstadt und der A23 noch in 2015 umzusetzen und in der ersten Hälfte 2016 den Sofortvollzug anzuordnen. Wenn das aber insgesamt so wei-tergeht, passiert bis 2017 nichts, insbesondere kein erster Spatenstich. Dies hat uns Staatssekretär Nägele auch in der letzten Woche bestätigt. Wir haben den Eindruck, die Kieler Verantwortlichen sind auch noch stolz darauf. Hier wackelt der grüne Schwanz der Infrastrukturverweigerer und Berufsverhinderer mit dem roten Hund der Entscheidungsverzögerer.

Wir sind aber auch darüber empört, dass die Landesregierung sich offensichtlich damit abgefunden hat, dass nach Fertigstellung des neuen Elbtunnels Maut-Häuschen aufgestellt werden sollen. In unserer Mitgliederver- sammlung haben wir Staatssekretär Dr. Nägele aufgefordert, für eine Haushaltsfinanzierung durch Bund und EU einzutreten. Wahrheitswidrig wurde uns vom Staatssekretär erklärt, die Maut-Finanzierung sei Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses (Hinweis: siehe Norddeutsche Rundschau vom 20.5.2015, Steinburg-Seite). Das ist eindeutig unwahr! Finanzierungsfragen sind nie Bestandteil des Bau-Beschlusses oder eines Planfeststellungsbeschlusses. Wir fordern die Landesregierung auf, den Sofortvollzug des Tunnelbaus anzu-ordnen, mit dem Bund die Finanzierungsfrage zu klären und dann die Ausschreibung zu starten. Es muss Schluss sein damit, dass unser Land sich mit dieser Landesregierung dafür lächerlich macht, dass es seit dem Regierungswechsel keine neuen baureifen Straßenprojekte gibt.

Vorstandsmitglied Thies Anhalt, Inhaber einer großen Spedition, wies auf die Folgen hin: "Wir Schleswig-Holsteinischen Logistiker sind massiv benachteiligt. Viele hegen Abwanderungsgedanken. Dann werden auch Arbeitsplätze verlagert werden oder sogar verloren gehen. Wachstum findet ohne leistungsfähige Straßen woanders statt. Wie lange sollen wir eigentlich diese Wachstumsbremsen und die Weigerung, das Notwendi-ge zu tun, noch ertragen? Für mich ist die Bereitschaft der Koalition zur Bürgerbeteiligung nach dem was ich erlebt habe, eine Farce."

Die Vorstände der Volksinitiative Bruns, Austermann und Anhalt sind sich einig: "Mit 28.000 Bürgern im Rü-cken werden wir weiter mahnend unsere Stimme erheben, um Fehler und Versäumnisse hier aufzudecken. Wir sind die einzige Bürgerinitiative, die sich für etwas engagiert und nicht verhindern will."

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