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"Volksinitiative A20-sofort" stellt Beschluss zum Elbtunnel ins Netz

Untitled Obwohl die Landesregierung immer wieder Bürgerbeteiligung und Transparenz wie eine Monstranz vor sich her trägt, ist bis heute der Planfeststellungsbeschluss für den schleswig-holsteinischen Teil des Elbtunnels nicht ins Netz gestellt. Dies halten die Vertreter der Volksinitiative für nicht vertretbar. Zwar habe der Beschluss öffentlich ausgelegen, aber 488 Seiten (!) Begründung können in einer Amtsstube kaum sorgfältig geprüft werden, erklärten die Vertreter der Volksinitiative.

"Wir haben uns den Beschluss beschafft und jetzt ins Netz gestellt, um allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Richtigkeit der Aussagen der Landesregierung in Sachen Infrastruktur zu überprüfen" sagte der Vorsitzende der Volksinitiative Rainer Bruns. Bruns weiter: "Der schleswig-holsteinische Planfeststellungsbeschluss fast doppelt so umfangreich ist wie der (veröffentlichte) niedersächsische, obwohl das Land nur für ein Drittel der Tunnelstrecke die Verantwortung trägt. Hier haben wohl die Bedenkenträger wieder einmal kräftig zugeschlagen."

Vorstandmitglied Dietrich Austermann: "Unsere Überprüfung hat weiter ergeben, dass Aussagen über die Finanzierung, die Staatssekretär Nägele auf unserer Mitgliederversammlung im Mai zur Finanzierung des Tunnels über Maut gemacht hat, unwahr sind. Die Finanzierung des Tunnels ist nicht Bestandteil des Bau-Beschlusses. Wir fordern die Landesregierung auf, dies klarzustellen!"

Vorstandsmitglied Thies Anhalt ergänzt: "Eine entschlossene Landesregierung hätte den Beschluss nicht nur veröffentlicht, sondern auch mit "Sofortvollzug" versehen, um die Möglichkeit zu schaffen, in spätestens zwei Jahren mit dem Bau zu beginnen. Bei dem Verhalten des Verkehrsministeriums kann frühestens 2019 mit dem Bau begonnen werden.Das gilt auch für die anderen Abschnitte, zu denen es auf der Internet-Seite des Verkehrsministers heißt, es werde in keinem Fall vor der Wahl 2017 mit dem Bau irgendeines Abschnittes begonnen."

Der Vorstand der Volksinitiative fordert nachdrücklich, dass sich die Landesregierung für eine Finanzierung des Elbtunnels einsetzt, die aus Haushaltsmitteln des Bundes und der EU erfolgt. Vorsitzender Rainer Bruns: "In Süddeutschland steht vor keinem Tunnel und keiner Brücke ein Maut-Häuschen wie in Lübeck oder Rostock. Es muss endlich partnerschaftlich mit dem Bund verhandelt werden, statt ständig neue Finanzierungsmodelle auf den Markt zu werfen."

Die Vorstände der "Volksinitiative A20-sofort" Rainer Bruns, Dietrich Austermann und Thies Anhalt sind sich einig: "Mit 28.000 Bürgern im Rücken werden wir weiter mahnend unsere Stimme erheben, um Fehler und Versäumnisse hier aufzudecken. Wir sind die einzige Bürgerinitiative, die sich für etwas engagiert und nicht verhindern will."

» Download Planfeststellungsbeschluss (PDF)

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