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Aktuelles: Landesverkehrsminister Meyer legt Untätigkeitsbericht vor

Infrastrukturbündnis für was?

Mit großer Verwunderung nimmt die Volksinitiative "A20-sofort" zur Kenntnis, dass Landesverkehrsminister Meyer mit Vertretern der IHK, der Unternehmensverbände und dem DGB-Vorsitzenden zusammenkommt, um ein Bündnis für Infrastruktur zu schließen. Vorsitzender Rainer Bruns: "Das Ganze ist nichts weiter als ein Untätigkeitsbericht und überflüssig. Diese Regierung mit den Bremsern und Verhinderern aus der grünen Ecke hat seit Jahren nichts für die Infrastruktur gemacht" und Ex-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann ergänzt: "Die Auflistung der laufenden(!) oder geplanten Projekte führt nicht weiter, da niemand daraus ersehen kann, wodurch es nun künftig schneller mit einer Verbesserung der Infrastruktur im Land gehen soll."

Aus dem bekannt gewordenen Papier, dass heute (Donnerstag, 03.09.2015)) vorgestellt werden soll, stellen sich nach Meinung der Vorstandsmitglieder Rainer Bruns,Thies Anhalt und Dietrich Austermann mehr Fragen als Antworten:
  • Warum weicht das Bündnis von der Anmeldung des Landes zum Bundesverkehrswegeplan ab?
  • Welche Meinung vertritt das Bündnis zur Elbvertiefung (hier wird nur der Verfahrensstand beschrieben)?
  • Wie lautet der vom Kieler Verkehrsminister zu vertretende Zeitplan für die Rader Hochbrücke?
  • Welche Entscheidungen stehen eigentlich bei der Verbreiterung der A 7 noch aus?
  • Wo liegt eigentlich der erwähnte Güterbahnhof Brunsbüttel?
  • Warum verzögert sich der Bau der A 23 (Störbrücke) schon wieder?
  • Sollen die dort entstandenen Biotope geschützt werden?
  • Warum soll das 3. Gleis der Marschenbahn (Pinneberg-Elmshorn) nicht mehr gebaut werden?
  • Welchen Vorteil hat das Sondervermögen, wenn nicht mehr Haushaltsmittel (für die Planung) zur Verfügung gestellt werden?
Negativ für Schleswig-Holstein wird sich nach Auffassung der Volkinitiative auswirken, dass dieses merkwürdige Bündnis mit dem Weiterbau der A 20 (auch bei baureifer Planung!) erst begonnen wird, wenn 2017 eine neue Koalition anders als die amtierende Verhinderungskoalition entschieden hat.

Weitere wichtige Fragen für die Volkinitiative "A20-sofort" lauten: Was soll das "Bündnis" bewirken, wenn der Landesbetrieb nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben in Fristen zu erledigen, die mit anderen Ländern vergleichbar sind und wenn die entscheidenden Bremser (Naturschutzverbände) nicht einbezogen sind? Und schließlich: welche Forderungen erhebt das Bündnis eigentlich angesichts der Tatsache, dass das Land heute schon nicht die möglichen Bundesmittel für Straßenbau abruft?

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