Neue Wege für Schleswig-Holstein e.V.Neue Wege für Schleswig-Holstein e.V.
 
 

Aktuelles: "Volksinitiative A20-sofort" fordert Minister Meyers Rücktritt

"Dies ist der sechste Fehler, den Minister Meyer mit dem Landesbetrieb Straßenbau zu verantworten hat," erklärte der Vorsitzende der "Volkinitiative A20-sofort" Rainer Bruns. "Erst das Fledermausurteil in Bad Segeberg, dann die Entscheidung, auch planreife Vorhaben westlich der A 7 nicht zu realisieren, dann der unterlassenen Sofortvollzug für den Tunnelbau, dann das Verschlampen der Fristen beim verlassenen Adlerhorst, dann die verspätete Erklärung im Gerichtstermin, eine Berufsfeuerwehr für den Tunnel einzusetzen und schließlich die unterbliebene öffentliche Beteiligung der Untersuchungen zur Wasserqualität."

Es deutet nach Auffassung der Volkinitiative vieles darauf hin, dass das alles mit Absicht geschah, denn so dumm kann doch ständig keiner sein!

Welche Bedeutung Minister Meyer dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einräumt, macht deutlich, dass er wieder nicht selbst zum Termin gekommen ist, sondern nur subalterne Beamte entsendet hat. Wie soll das oberste Gericht diesen "Einsatz" deuten?

Die Bürger Schleswig-Holsteins und die 28.000 Unterzeichner der Volksinitiative sind gespannt, welche weiteren Versäumnisse das oberste Verwaltungsgericht Ende des Monats Minister Meyers ins Stammbuch schreibt. Seine Versprechung 'gründlich statt schnell' erweist sich als Makulatur und dokumentiert den mangelnden Willen und die Unfähigkeit das wichtigste Infrastrukturprojekt in Schleswig-Holstein zu realisieren.

Einen Verkehrsminister, der nicht will und nicht kann, braucht ein Land wie Schleswig-Holstein nicht. Er schadet der wirtschaftlichen Entwicklung, was allenthalben bei der zurückgehenden wirtschaftlichen Dynamik festgestellt werden kann.

Minister Meyer muss dringend seinen Hut nehmen!

« ZURÜCK