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Aktuelles: "Volksinitiative A20-sofort" fordert Ausschreibung

Nach der Vorberichterstattung in der Presse über den Leipziger Prozess ist das heutige Urteil überraschend. In der Sache wäre alles andere als eine Zustimmung zum Bau und eine Ablehnung der Klagen nicht nachvollziehen gewesen. Die Volkinitiative fordert jetzt endlich Taten. Vorsitzender Rainer Bruns: "Jetzt muss mit der Vorbereitung der Ausschreibung und Vergabe begonnen werden. Die Gespräche mit dem Bund über die Finanzierung sind endlich abzuschließen. Und dabei sind wir unverändert für eine Haushaltsfinanzierung unter Einbeziehung von TEN-Mitteln der EU."

Für die weiteren Abschnitte sind dem Urteil hoffentlich so klare Grundsätze zu entnehmen, dass der Landesbetrieb die Ärmel hochkrempelt und es endlich schafft, zu baldigen Planfeststellungsbeschlüssen zu kommen. Dafür trägt der Landesverkehrsminister, der sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert hat, die Verantwortung.

Die Volksinitiative ist weiterhin skeptisch. Vorstandmitglied Dietrich Austermann: "Es bleibt aber trotz des Hoffnungsschimmers dabei: In dieser Wahlperiode wird durch die derzeitige Landesregierung kein einziger Kilometer der A 20 in Angriff genommen."

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