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Aktuelles: Armutszeugnis für die Landesregierung - Protest der Dänen völlig zu recht

Schleswig-Holsteins einzige Bürgerinitiative, die sich „FüR“ und nicht „Gegen“ etwas engagiert, ist die „Volksinitiative A20 – sofort“. Und die Mitglieder sind entsetzt: Obwohl es seit Jahren immer wieder vollmundige Ankündigungen und Versprechungen von Ministerpräsident Torsten Albig, Minister Reinhard Meyer und seinem Staatssekretär Dr. Frank Nägele gab, wurde seit der Regierungsübernahme vor 5 Jahren kein Meter baureif. Vorsitzender Rainer Bruns: „Das ist Totalversagen der Regierung!“

Die „Volksinitiative A20 – sofort“ hat daher viel Verständnis für die Haltung und den Protest der Dänen bei der Fehmarnsundquerung. Eine Regierung, die es nicht schafft in fünf Jahren einen einzigen Planfeststellungsbeschluss vorzulegen, kann sich nicht entschuldigen, weder mit Gründlichkeit noch mit Einwendungen. Diese Landesregierung ist unfähig und hatte noch nicht einmal den Mut zu entscheiden, wie genau die Trassenführung aussehen und welche Gestalt die Fehmarnsundquerung haben soll.

Die Ankündigung, mehr Geld (am Haushalt vorbei in Fonds) bereit zu stellen, hilft nicht weiter, solange keine baureifen Pläne vorgelegt werden.

Es stellt sich die Frage, weshalb hat Rot/Grün in Niedersachsen es geschafft, die Elbquerung fertig zu planen, Schleswig-Holstein jedoch nicht! Was ist mit der Umfahrung Segeberg? Was mit der Trasse Segeberg bis zur A7? Was ist mit dem Elbtunnel? Was ist mit dem Teilstück A23 bis Elbtunnel? Was macht der verlassene Adlerhorst? Was ist mit den Fledermäusen? Überall totales Versagen. Es wird höchste Zeit für einen Wechsel in der politischen Führung und bei der Planungsbehörde.

Die einzige Bürgerinitiative, die „für“ unser Land etwas bewegen will, wird leider von unfähigen Politikern und Planern ausgebremst. Vorsitzender Rainer Bruns: „In dieser Landtagsperiode hat es seitens der Landesregierung nur Versprechungen und Ankündigungen gegeben. Das Ergebnis für unser Land ist gleich Null."

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